Registrierung

Allgemeine Geschäftsbedingungen sms-werkstatt (Stand 02/2008)

§1 - Gegenstand

1. Das Diensteangebot sms-werkstatt.de betrieben durch die mobinex GmbH - nachfolgend Diensteanbieter genannt - ermöglicht das Versenden von Kurzmitteilungen in die deutschen Mobilfunknetze. Darüber hinaus bietet sms-werkstatt.de seinen Kunden noch weitere Applikationen. Das Leistungsspektrum kann ohne Zustimmung des Kunden beliebig erweitert werden.
2. Um das Diensteangebot der sms-werkstatt.de nutzen zu können, bietet sms-werkstatt.de den Kunden kostenpflichtige Nutzungspakete (Versionen) an. Die Laufzeit des Vertrags - und damit der Nutzungspakete - beträgt 12 Monate; der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten gekündigt wird. Kündigungen haben schriftlich (postalisch, per Email oder per Fax) an:

mobinex GmbH
Hofgartenstr. 12
63739 Aschaffenburg
Email: info@mobinex.de
Fax.: (0 60 21) 4389-488

zu erfolgen. Maßgebend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Diensteanbieter.

§2 - Leistungen von sms-werkstatt.de

1. sms-werkstatt.de stellt dem Kunden eine SMS-Schnittstelle zur Verfügung, über die SMS-Nachrichten auf der Basis von Standard-Internetprotokollen, wie unter http://www.sms-werkstatt.de beschrieben, angeliefert werden.

2. sms-werkstatt.de übergibt die durch den Kunden übergebenen Kurzmitteilungen an die entsprechenden GSM-Netzbetreiber. sms-werkstatt.de ist frei in der Wahl der Art der Übergabe und Wahl der Wege der Übergabe bis zu den Netzbetreibern. sms-werkstatt.de kann sich zur Sicherstellung der Übertragung auch weiteren Diensteanbietern bedienen.

3. sms-werkstatt.de übernimmt die Überprüfung der Berechtigung zur Anlieferung der SMS-Nachrichten zur technischen SMS-Schnittstelle durch eine Überprüfung der zugeteilten Kundendaten. sms-werkstatt.de haftet jedoch nicht für Vermögensschäden, die durch Fehler bei der Überprüfung entstehen können, es sei denn diese beruhen auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der sms-werkstatt.de bzw. seiner Erfüllungsgehilfen.

4. sms-werkstatt.de übernimmt keine Gewähr für den Versand der SMS an Mobilfunkgeräte und den Empfang der SMS durch Mobilfunkgeräte, da dies im alleinigen Verantwortungsbereich der GSM-Netzbetreiber liegt. sms-werkstatt.de haftet nicht für Schäden in Folge von verzögerter oder unterbliebener Auslieferung von SMS, soweit dies auf den GSM-Netzbetreiber zurückzuführen ist. Dies auch insbesondere für den fehlerhaften, nicht schnittstellenkonformen Versand der SMS-Nachrichten. sms-werkstatt.de nimmt regelmäßig Datensicherungen vor, kann jedoch nicht garantieren, dass ein Backup für alle Daten des Kunden erfolgt. Der Kunde nimmt dies zur Kenntnis und wird selbst für die regelmäßige Sicherung seiner Daten Sorge tragen. sms-werkstatt.de übernimmt keine Haftung für den Verlust von Eintragungen und Daten des Kunden.

5. sms-werkstatt.de übernimmt keine Haftung in Folge von höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer und unvermeidbarer Ereignisse, die nicht der Kontrolle sms-werkstatt.de unterliegen. Zu derartigen Ereignissen zählen unter anderem Krieg, Netzwerk- und Serverfehler, länger anhaltender Stromausfall, extreme Witterungsbedingungen, Streiks oder andere Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Störungen im Internetdatentransfer, fehlgeschlagene Übermittlungen, Sabotage oder andere Ereignisse außerhalb der Sphäre von sms-werkstatt.de.

§3 - Aufgaben des Kunden

1. Der Kunde hat auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass die Parameter der technischen Schnittstelle zur Anlieferung der SMS erfüllt und eingehalten werden.

2. Der Kunde verpflichtet sich, die Kapazität des Nachrichtenaufkommens von insgesamt maximal 4.000 Nachrichten je Stunde nicht zu überschreiten. Nur auf besonderen Wunsch stellt sms-werkstatt.de eine größere Menge zur Verfügung. Dies ist jedoch nur bei vorheriger, schriftlicher Absprache möglich.

3. Der Kunde verpflichtet sich und sichert ausdrücklich zu, eine aktive Nutzung der SMS-Schnittstelle, d.h. eine Versendung von Nachrichten, in jedem Einzelfall nur mit Einwilligung des jeweils betroffenen Nachrichtenempfängers vorzunehmen. Der Kunde weist sms-werkstatt.de auf Verlangen nach, dass eine Einwilligung vorgelegen hat bzw. zwischen dem Kunde und dem Empfänger der SMS ein Vertragsverhältnis bestand, das im Innenverhältnis zum Versand der Kurzmitteilungen berechtigt.

4. Der Kunde verpflichtet sich, geeignete technische Maßnahmen zu treffen, um eine missbräuchliche Nutzung der SMS-Schnittstelle durch unbefugte Dritte zu verhindern. Hierzu gehört auch die Geheimhaltung der Benutzerdaten und insbesondere des zugeteilten Passworts, welches durch den Kunden auch manuell geändert werden kann.

5. Der Kunde verpflichtet sich zur rechtmäßigen Benutzung der Dienste von sms-werkstatt.de. Er versichert im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) oder sonstige geltenden Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinder-/pornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe, Kettenbriefe sowie die Versendung von Spam-SMS.

6. Verstößt der Kunde bereits beim ersten Mal gegen die in den Absätzen 3., 4. und 5. getroffenen Regelungen, ist sms-werkstatt.de berechtigt, den Kunden fristlos zu kündigen. Der Kunde stellt sms-werkstatt.de von Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Netzwerkes durch den Kunden frei. Der Kunde unterrichtet sms-werkstatt.de unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Netzwerkes.Auch in einem solchen Fall werden evtl. bereits im Vorfeld gezahlte PrePaid-Aufladungen nicht erstattet. sms-werkstatt.de behält sich außerdem rechtlichte Schritte vor. Wird der Dienst für sogenannte SMS-Bomben oder ähnliche Dienste (Massenspam, sexuelle Spam-SMS, Angebote für unlauteren Wettbewerb ect.) benutzt, ist sms-werkstatt.de berechtigt, pro verschickter SMS die Summe von 250,00 Euro einzufordern. Außerdem wird je berechtigt erstatteter Anzeige durch Dritte ein Strafgeld in Höhe von 1.500 Euro eingefordert. Auch hier greifen die Punkte Nicht-Erstattung bereits gezahlter PrePaid-Aufladungen.

7. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der versandten SMS. Oben genannte Regelungen dienen dem Schutze von sms-werkstatt.de im Falle einer Streitigkeit mit oder durch Dritte, welche durch den Kunden verursacht wurde. Erlangt sms-werkstatt.de von einer unerlaubten Handlung des Kunden Kenntnis oder wird sms-werkstatt.de über eine vermeintlich unerlaubte Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird sms-werkstatt.de im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch sms-werkstatt.de erforderlich sein, wird sms-werkstatt.de diesem nachkommen.

8. sms-werkstatt.de ist jedoch nicht verpflichtet, SMS-Nachrichten daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden oder in Paragraph 5 aufgeführte Inhalte beinhalten.

9. Die beim Verbindungsaufbau und der Übertragung von Kurznachrichten zur SMS-Schnittstelle von sms-werkstatt.de entstehenden Leitungs- und Übertragungskosten werden durch den Kunden getragen.

10. Für die Sicherheit der dem Kunde von sms-werkstatt.de zugeteilten Gateway-Nutzungsdaten und Account-Zugänge und Passwörter ist dieser selbst verantwortlich. Der Kunde haftet in vollem Umfang für Schäden und Kosten die durch die missbräuchliche Nutzung oder Nutzung durch Dritte oder Script- und/oder Übertragungsfehler seitens des Kunden entstehen.

11. Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung der SMS-Empfangsschnittstelle keine Dienste zu bewerben, die unter §3 Absatz 5 ff fallen. Wird dieser Inbound-Dienst für die Nutzung von sexuellen Chat-Systeme, unlauterer Werbung oder weitergehenden Inbound-Maßnahmen verwendet, ist sms-werkstatt.de berechtigt, die Summe von 250 Euro pro eingegangener SMS zu verlangen. Ausserdem trägt der Kunde alle weiteren an sms-werkstatt.de herangetragene Strafen, Entsperrungsgebühren u.ä. Sollte durch sein Tun auch das Interesse anderer Kunden in Mitleidenschaft gezogen werden (z.B. Sperrung der Empfangsrufnummer), so haftet der Kunde in jedem dieser Fälle ausserdem mit 1.000 Euro pro Kunde, die auf selbiger Nummer liegen.

§4 – Ansprechpartner

1. Ansprechpartner für den technischen Versand ist mobinex GmbH, welche den Dienst sms-werkstatt.de betreibt.

§5 – Vergütung

1. Die Preise richten sich nach der im Angebot vereinbarten Höhe. Nicht benannte Preise werden nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet. Darüber hinaus behält sich sms-werkstatt.de auch eine Änderung der jeweiligen Preise vor, um die Produkte an die Marktgegebenheiten der Diensterbringung anzupassen, sofern die Änderung für den Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind. Sollte es zu einer Anpassung der Preise kommen, so informiert sms-werkstatt.de den Kunden. Dies kann durch eine elektronische Benachrichtigung erfolgen. Die Preisänderung tritt 4 Wochen nach Ankündigung in Kraft. Sollte der Kunde nicht mit den neuen Preisen einverstanden sein, was er innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Preisanpassung mitzuteilen hat, so bietet sms-werkstatt.de dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht - mit Frist von 4 Wochen zum Monatsende an. Erfolgt keine Mitteilung seitens des Kunden gilt dies als Einverständnis zur Preisanpassung und Vertragsfortführung.

2. sms-werkstatt.de erstellt die Rechnung aufgrund ihrer Aufzeichnungen.

3. Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum offene Positionen nicht beglichen und gerät in Verzug, ist sms-werkstatt.de berechtigt, einzelne Dienste zu sperren. Die Sperre wird unverzüglich nach Verbuchung des rückständigen Betrages aufgehoben. Die Sperre entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Grundentgelte und wird aufgehoben oder unterbleibt, falls gegen die Rechnung begründete Einwendungen erhoben werden und der Durchschnittsbetrag der letzten unstrittigen Rechnung bezahlt oder eine Stundungsvereinbarung getroffen worden ist.

4. Gerät der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der Entgelte oder eines nicht unerheblichen Teils dieser Entgelte oder in einem längeren Zeitraum mit der Zahlung eines Entgeltes in Höhe von zwei monatlichen Rechnungsbeträgen in Verzug, so kann sms-werkstatt.de das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. sms-werkstatt.de behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist sms-werkstatt.de berechtigt, nach Paragraph 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Für jede nach der kostenfreien Erstmahnung versandte Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 2,50 EUR berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Schaden nachzuweisen.

5. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass für die Ankündigung von Preisänderungen, Änderungen an der Schnittstelle sowie Rechnungsstellung durch sms-werkstatt.de die Benachrichtigung des Kunden bzw. der Versand via E-Mail ausreicht.

6. Eine Rechnungsstellung erfolgt monatlich. Die Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig und werden im Lastschriftverfahren von der angegebenen Bankverbindung abgebucht. Der Kunde hat die Pflicht, sms-werkstatt.de eine Änderung seiner Bankverbindung umgehend bekannt zu geben. sms-werkstatt.de hat das Recht, im Falle einer Rücklastschrift die entstandenen Rücklastschriftgebühren der Bank dem Kunden in Rechnungen zu stellen, sofern der Kunde die Gründe der Rücklastschrift zu vertreten hat. Der Kunde hat insbesondere folgende Gründe der Rücklastschrift zu vertreten:
a) fehlerhafte Angaben bei der Bankverbindung
b) fehlende Bankkontodeckung seitens des Kunden
c) Rücklastschrift des Einzahlungsbetrags durch den Kunden aus Gründen, die nicht durch sms-werkstatt.de zu verantworten sind.

§6 – Vertraulichkeit

1. Alle Informationen und Dokumente, die dem Kunde im Rahmen der Verhandlungen und/oder Gesprächen von sms-werkstatt.de zur Verfügung gestellt werden, sowie Preislisten und vertragliche Vereinbarungen sind streng vertraulich zu behandeln. Dies gilt für die Zeit der Vertragsanbahnung, während der gesamten Vertragslaufzeit sowie nach Beendigung des Vertrages. Werbung in jeglicher Form für sms-werkstatt.de ist selbstverständlich legitim, verwendet werden dürfen alle Informationen, die auch auf der Website zu finden sind. Dies gilt nicht für Informationen die bereits bekannt sind oder von Gesetzes wegen oder infolge einer gerichtlichen Entscheidung veröffentlicht werden müssen.

2. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kunde und sms-werkstatt.de wird unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben erfolgen. Der Kunde erkennt an, dass trotz etwaiger Kenntniserlangung von Lieferanten oder Kunden von sms-werkstatt.de ein direkter Vertragsabschluss unter der Umgehung von sms-werkstatt.de lediglich nach schriftlicher Zustimmung durch sms-werkstatt.de zulässig ist. Insbesondere wird es der Kunde unterlassen, wissentlich mit bestehenden Kunden und Lieferanten sms-werkstatt.de hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen zu Verkaufsgesprächen in Kontakt zu treten oder diese abzuwerben. Der Kunden- und Lieferantenschutz erstreckt sich über die Vertragslaufzeit hinaus auch auf einen Zeitraum von 3 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Bei Verletzungen dieser Pflichten haftet der Vertragsbrüchige bis zur Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.

3. Der Kunde erteilt sms-werkstatt.de die widerrufliche Erlaubnis, in Pressemitteilungen und zu sonstigen Werbezwecken als Referenzkunde genannt zu werden.

§7 – Schlussbestimmungen

1. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn sms-werkstatt.de ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

2. Falls eine oder mehrere Vorschriften dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht beeinflusst. Eine entsprechend unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt werden, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

3. Die Schriftform im Sinne dieser AGB außer § 7 Abs. 1 wird durch Versendung von Dokumenten per Brief, Fax oder per E-Mail gewahrt.

4. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Aschaffenburg. Der Vertragspartner dieser Kooperation ist mobinex GmbH, welche das Angebot sms-werkstatt.de zur Verfügung stellt.